Prozess gegen gekündigten Betriebsrat bei nora systems

23.08.2012: Heute fand der erste Prozesstag am Arbeitsgericht Mannheim gegen die fristlose Kündigung des Betriebsrats Helmut Schmitt bei nora systems (ehemals Freudenberg) statt.

In einer konzertierten Aktion zwischen der Geschäftsleitung und der BR-Mehrheit wurde der langjährige BR Helmut Schmitt zuerst aus dem BR-Gremium ausgeschlossen und kurz danach von der Geschäftsleitung fristlos entlassen. Dubiose Vorwürfe gegen ihn, wie Verletzung der Schweigepflicht, Mißachten des Datenschutzes, Boykotieren der BR-Gremiums, Verbreitung von Lügen auf Betriebsversammlungen wurden von den über 100 Kollegen, die ihre Solidarität mit Helmut Schmitt beim Prozess zum Ausdruck brachten, nur mit Hohngelächter beantwortet. Der Arbeitsrichter drohte mehrmals die Öffentlichkeit auszuschließen.

Hintergrund des gemeinsamen Vorgehens von BR-Mehrheit und Geschäftsleitung ist aber vielmehr, einen kritischen und kämpferischen BR, der zudem bei der letzten BR die meisten Stimmen bekam, loszuwerden. Die anstehenden Verkaufsabsichten von nora systems sollen nicht gestört werden, wie beim letzten Verkauf vor 5 Jahren, als die Belegschaft 2 Tage die Zufahrtstore blockiert hatte.

Auf die Aufforderung des zuständigen Richters, sich doch irgendwie gütlich zu einigen, antwortete der Anwalt von H. Schmitt:
Eine Einigung könne er sich nur so vorstellen, wenn die Kündigung zurückgezogen wird und der Betriebsrat ( der ja die Interessensvertretung der Belegschaft sein soll) sich auflöst und Neuwahlen einleitet. Dann hätte die Belegschaft das entscheidende Wort über die weitere Zusammensetzung des Betriebsrates.

Dies wurde von BR-Seite und Geschäftsleitung erwartungsgemäß abgelehnt.

Durch die große Solidarität kann es aber gelingen, sowohl die Kündigung als auch den Ausschluss aus dem BR-Gremium zu verhindern.

Der nächste Prozesstag findet am 15.11.2012, 8:30, wieder beim Arbeitsgericht, E7, statt.

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MLPD Mannheim/Heidelberg