Israel verschärft Aggression - Westliche Politiker heucheln

19.11.2012: Israels Armee verschärft die Angriffe auf den Gazastreifen. Allein in der Nacht zu heute wurden 180 todbringende Luftangriffe geflogen. Auf ein Gebiet von knapp 40 Kilometer Länge und 6 bis 14 Kilometer Breite, in dem 1,7 Millionen Menschen eingesperrt - wie in einem Ghetto - leben.

Die Zahl der Toten ist auf über 40 gestiegen. Die meisten sind Jugendliche und Kinder. Die Netanjahu-Regierung droht mit dem Einmarsch von Bodentruppen und ließ 75.000 Reservisten mobilisieren. Die weltweite Friedensbewegung ist aufgefordert, dem mörderischen Waffengang der Netanjahu-Regierung Einhalt zu gebieten.

Nicht nur der Krieg gegen die Menschen im Gazastreifen verschärft gegenwärtig die allgemeine Kriegsgefahr: Heute wurde bekannt, dass Verteidigungsminister de Maizière bei einem Treffen von Ministern der Nato-Staaten in Paris bereits die Sendung von zwei Raketenstaffeln der Bundeswehr an die türkisch-syrische Grenze zugesagt hat. Letzte Woche hatten Deutschland und Frankreich den Einsatz von Soldaten in die Sahelzone zur Unterstützung der Intervention von Armeen eines westafrikanischen Staatenbündnis im Sahel angekündigt. Das macht die ganze Region vom Mittleren über den Nahen Osten bis nach Nordafrika zu einem Pulverfass.

Inzwischen mehren sich in Israel oppositionelle Stimmen, die der Netanjahu-Regierung vorwerfen, mit falschen Karten zu spielen. Gershon Baskin, Vorsitzender des israelisch-palästinensischen Zentrums für Forschung und Information, enthüllte in einem Artikel, dass Hamas-Führer Dschabari an der Aushandlung eines langfristigen Waffenstillstands zwischen Israel und Hamas beteiligt war und trotzdem durch eine Drohne ermordet wurde. Im Gegensatz zur israelischen Propaganda versichert Baskin, dass ausgerechnet dieser Hamas-Führer für die Raketenangriffe der letzten Monate nicht nur nicht verantwortlich war, sondern obendrein seine Truppen in Marsch gesetzt hatte, um die Raketenabschüsse anderer Gruppen zu unterbinden! Offensichtlich wurde hier vom Geheimdienst und von der Militärführung Israels bewusst provoziert.

Dennoch verbreiten die Massenmedien hierzulande die Behauptung, dass die Eskalation der Gewalt ausschließlich von der "radikalislamischen Hamas" - wie es im Sprachgebrauch heißt - ausgegangen wäre. Tatsächlich sind innerhalb der Hamas auch reaktionäre Kräfte, die von faschistisch-islamistischen Regimen, wie  vom Iran oder auch aus Saudi-Arabien unterstützt werden. All das rechtfertigt den Krieg gegen das Volk nicht. Denn in Wahrheit richten sich die Militärschläge gegen den gesamten palästinensischen Widerstand, der weit mehr Kräfte als die Hamas umfasst. Der jahrzehntelange mutige palästinensische Befreiungskampf hat einen fortschrittlichen Charakter und umfasst eine große Bandbreite demokratischer und revolutionärer Kräfte.

Die menschenverachtende Unterdrückung des palästinensischen Volkes war mit ein Beweggrund, dass die sich radikal gebende Hamas von der Mehrheit der Bevölkerung im Gaza als ihr Repräsentant gewählt wurde. Dabei profitierten Kräfte wie die Hamas oder ähnliche Gruppierungen von der Tatsache, dass sich bisher noch keine starke klare revolutionäre Kraft mit der Perspektive des Sozialismus unter dem palästinensischen Widerstand herausbilden konnte. Hamas wurde sogar direkt dagegen aufgebaut, um solche Ansätze zu unterdrücken.

Wenn westliche Regierungen wie die Obama-Administration angesichts der Empörung der Weltöffentlichkeit über die Leiden der Menschen im Gazastreifen zur "Zurückhaltung" und "Vermeidung ziviler Opfer" aufrufen und wenn Angela Merkel aus dem fernen Berlin "eindeutig die Hamas als Hauptschuldigen" ausmachen will, dann ist das Heuchelei und eine Rückendeckung für die Aggression Israels gegen das palästinensische Volk.

Das "European Coordination of Committees for Palestine" hat gestern in einer dringenden Erklärung die EU und ihre Mitgliederstaaten aufgefordert,  alle wirtschaftlichen und diplomatischen Mittel gegenüber Israel einzusetzen, um ein neues Massaker, das zum Ausgang eines Krieges im Nahen Osten werden kann, zu verhindern (Dokument in englischer Sprache). Darüberhinaus ist es an der Zeit, die israelische Regierung nachdrücklich und wirksam zu einer Aufhebung der seit Jahren einseitig und völkerrechtlich höchst fragwürdig verhängten Abriegelung des Gazastreifens zu veranlassen.

Sofortige Einstellung der Aggression Israels gegen den Gazastreifen!

Solidarität mit dem gerechten antiimperialistischen Befreiungskampf des palästinensischen Volkes!

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MLPD Mannheim/Heidelberg