Roland Pofalla: Ist der Zug abgefahren?

08.01.14 - Das "Handelsblatt" berichtet diese Woche, dass die Personalie Ronald Pofalla (CDU) am 30. Januar 2014 auf einer Sondersitzung des Aufsichtsrats des Deutschen-Bahn-Konzerns auf der Tagesordnung steht. Hier soll beraten werden, ob man nun tatsächlich den einstmaligen Kanzleramtschef der Merkel-Regierung im Vorstand der Deutschen Bahn im Ressort "Langfristige Unternehmensstrategie und Kontakte zur Politik" beschäftigen will. Dieser TOP war ursprünglich nicht geplant.

Nun stellt sich jedoch heraus, dass zwar Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Siegmar Gabriel (SPD), seit 17. Dezember 2013 ihr Stellvertreter, von Herrn Pofallas Plänen bereits seit letzten Herbst gewusst haben, angeblich aber nicht Utz-Hellmuth Felcht. Felcht ist immerhin Aufsichtsratsvorsitzender der Bahn. Pofallas Duzfreund, Bahnchef Rüdiger Grube, wollte wohl seinen Freundschaftsdienst bis März 2014 unterm Deckel halten, um ihn dann mit einem schnellen Coup offiziell zu installieren. Jetzt aber, nachdem der vermeintlich schlau eingefädelte Plan vorzeitig bekannt geworden ist, hagelt es Kritik in der Bevölkerung, der CDU-Parteibasis und in den Medien. Infolgedessen zieht man es im DB-Aufsichtsrat in Zweifel, ob eine Erweiterung des DB-Vorstands und die Bildung neuer Vorstandsressorts überhaupt erforderlich sei. Ein hochrangiger Bahn-Manager wird mit den Worten zitiert: "Wenn die Debatte die nächsten Wochen anhält, ist Pofalla wohl nicht zu halten".

Schon vor mehr als einem halben Jahr sei in der Bahn-Führung von der Schaffung eines neuen Vorstandspostens für Regierungskontakte die Rede gewesen und der Name Pofalla sei genannt worden. Schließlich ist diesem die hochdotierte Arbeitsstelle - es ist die Rede von einem Jahresgehalt zwischen 1,3 und 1,8 Millionen Euro - regelrecht auf den Leib geschnitten. In der letzten Legislaturperiode war er als Politiker für die Kontakte zur Bahn zuständig – da liegt es aus Sicht der Bahn nahe, dass er jetzt im Bahnvorstand für die Kontakte zur Politik zuständig wird. In der schwarz-gelben Koalition war Pofalla auch mit der Koordinierung der Suche nach einem neuen Vorsitzenden für das Kontrollgremium der Deutschen Bahn betraut und habe sich für den Kandidaten Felcht stark gemacht. Jetzt ist Felcht in seiner Funktion als Aufsichtsratsvorsitzender für die Besetzung der Vorstandsposten mit zuständig ...

Ronald Pofalla hat sich als Kanzleramtschef als "Unter-den-Teppich-Kehrer" beim NSA-Skandal einen Namen gemacht. Die Bundeskanzlerin habe für Pofalla nicht die Weichen gestellt, behauptete ihr Pressesprecher. Tatsächlich hat sie ihm wohl zu einer Art Karenzzeit geraten: eine Lehre aus dem Fall Eckart van Klaeden, auch einmal enger Vertrauter der Kanzlerin. Als dieser letztes Jahr Chef-Lobbyist bei Daimler wurde, löste die breite Empörung in der Öffentlichkeit darüber Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Vorteilsannahme aus. Außer ihm hat Pofalla viele weitere berüchtigte Vorbilder wie Joschka Fischer, Gerhard Schröder, Roland Koch, Kurt Beck und andere mehr.

Die Leserbriefspalten der Zeitungen sind voll von Zuschriften und Kommentaren, in denen die Menschen ihre tiefe Abscheu vor der Bereicherungsmentalität von Ronald Pofalla und seinesgleichen ausdrücken. Besonders empört viele, dass Pofalla Parteifreunde und Wähler belogen hat: längst hatte er den Plan, zur Bahn zu gehen, als er für seinen Rückzug aus der Politik als Grund Familienpläne angab.

Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim warnt, Pofalla erschüttere damit das "Vertrauen der Menschen in die Demokratie und beschädige das Ansehen des Kanzleramtes und der demokratischen Repräsentanten insgesamt".

Tatsächlich ist das Vertrauen der Massen in den bürgerlichen Parlamentarismus und seine Institutionen schon seit geraumer Zeit ausgehöhlt. Aber eine Affäre wie die um Ronald Pofalla kommt für die neue Regierung, die das System der kleinbürgerlichen Denkweise als Herrschaftsinstrument gerade wieder 'aufhübschen' wollte, völlig ungelegen. Es sind nicht "unzulässige Verflechtungen zwischen Wirtschaft und Politik", was hier zum Ausdruck kommt, sondern das Wesen des staatsmonopolistischen Kapitalismus. Die MLPD charakterisiert es in ihrem Parteiprogramm so: "Das Monopolkapital hat sich den Staat vollkommen untergeordnet und seine Organe sind mit den Organen des Staatsapparates verschmolzen. Es hat seine allseitige Herrschaft über die gesamte Gesellschaft errichtet."

Wer eine Alternative zu diesem System und seinen Lebenslügen will, ist in der MLPD am richtigen Platz.

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