I. Bedeutung, Pflichten, Rechte und Aufgaben der Kontrollkommissionen

1. Voraussetzung für die Durchführung der gestellten  Aufgaben ist die innere Geschlossenheit der MLPD und ihres Jugendverbands REBELL auf der Grundlage der proletarischen Denkweise. Das erfordert von allen Mitgliedern Treue zur Sache der Arbeiterklasse, selbstlosen Einsatz in der politischen Arbeit und einwandfreies Verhalten im Sinne der proletarischen Moral. Es erfordert die Bereitschaft zu einer prinzipiellen Kritik und Selbstkritik sowie die Praktizierung einer proletarischen Streitkultur.

2. Werden von den Leitungen oder Mitgliedern Fehler gemacht, sind sie durch Kritik und Selbstkritik aufzudecken und zu korrigieren. Das Verhalten eines Mitglieds zu seinen Fehlern ist von großer Bedeutung, wobei gegebenenfalls auch Organisationsstrafen auferlegt werden müssen, um einen Genossen von seinen Fehlern abzubringen.

3. Es ist die Aufgabe der Kontrollkommissionen, den beiden Organisationen zu helfen, sich ideologisch, politisch und organisatorisch zu festigen und jede Abweichung von der ideologisch-  politischen Linie der MLPD zu bekämpfen. In diesem Sinne haben die Kontrollkommissionen eine wichtige Erziehungsarbeit zur Beherrschung der dialektischen Methode auf dem Niveau der Lehre von der Denkweise gegenüber den Kadern der Partei zu leisten.

4. Die Kontrollkommissionen sollen den gewählten Organen die Aufdeckung von Fehlern, den Kampf um die ideologisch-politische Reinheit beider Organisationen und die Lösung der innerparteilichen Widersprüche nicht abnehmen. Die Leitungen sollen durch Erziehung den Mitgliedern und Funktionären helfen und sie in die Lage versetzen, die genannten Aufgaben
selbständig zu lösen, ohne dass sie sich in jedem Fall an die Kontrollkommissionen wenden. Die Kontrollkommissionen haben in diesem Sinne ständig auf die Leitungen einzuwirken, ohne sich in die Leitungstätigkeit hineinziehen zu lassen.

5. Alle Mitglieder der beiden Organisationen sind verpflichtet, den Mitgliedern der Kontrollkommissionen bei Untersuchungen wahrheitsgemäß Auskunft zu erteilen und sie in jeder Hinsicht zu unterstützen.

6. Die Kontrollkommissionen haben das Recht, in ihrem Arbeitsbereich von sich aus ohne vorherigen Auftrag Untersuchungen durchzuführen und entsprechende Beschlüsse zu fassen.

7. Die Unabhängigkeit der Kontrollkommissionen verpflichtet ihre Mitglieder und Kandidaten im Besonderen zu einer systematischen Selbstkontrolle und einer vorbehaltlosen Stellung zu Kritik und Selbstkritik. Dabei können die Mitglieder und Leitungen die Denkweise der Kader der Kontrollkommissionen bei Erfahrungen mit ihrer Kontrolltätigkeit und in ihrer Kleinarbeit kontrollieren. Die revolutionäre Wachsamkeit muss darauf ausrichten, dass die ZKK in ihrer Tätigkeit angesichts ihrer besonderen Stellung vorbildlich mit den allgemeinen Prinzipien des Parteiaufbaus umgeht.

8. Die Kontrollkommissionen haben folgende Aufgaben:
a) eine Kontrolle der Leitungen innerhalb ihres Tätigkeitsbereiches auszuüben. Die Hauptmethode ist die Vereinheitlichung der Denkweise in der Zusammenarbeit zwischen Zentralkomitee und Zentraler Kontrollkommission, auf der Basis des Systems der Selbstkontrolle. Den Mitgliedern der Kontrollkommissionen ist Einblick in die jeweiligen Dokumente zu gewähren bzw. auf Wunsch eine Kopie davon auszuhändigen;

b) darüber zu wachen, dass die von den beiden Organisationen durch ihre Beschlüsse gestellten politischen und organisatorischen Aufgaben durchgeführt werden;

c) erzieherisch auf die Mitglieder einzuwirken, ihnen zu helfen, die ideologisch-politische Linie der MLPD mittels der dialektisch-materialistischen Methode zu verstehen und durchzusetzen und auf Grundlage der proletarischen Denkweise schöpferisch zu arbeiten. Fehler in der Arbeit müssen vermieden werden;
Verwirklichung einer ständigen Kontrolle darüber, mit welcher Denkweise die Leitungstätigkeit durchgeführt wird;

d) die Gefahr der Systematisierung kleinbürgerlicher Methoden in der Leitungstätigkeit rechtzeitig aufdecken, um negative Auswirkungen auf die Parteiarbeit zu vermeiden und auf ihre prinzipielle Überwindung hinzuwirken;

e) unerbittlicher Kampf gegen wesentliche Abweichungen von der ideologisch-politischen Linie der MLPD, den Prinzipien des Marxismus-Leninismus und der Maotsetungideen;

f) Entfernung aller organisationsfeindlichen Elemente, Karrieristen und Agenten aus unseren Organisationen, Bewahrung vor korrupten und zersetzenden Elementen;

g) Verhinderung des Missbrauchs von Funktionen in den beiden Organisationen durch Mitglieder, die egoistische Ziele verfolgen;

h) darüber zu wachen, dass regelmäßig Revisionen aller Geldangelegenheiten und Sachwerte durchgeführt werden;

i) Wahrung der innerorganisatorischen Demokratie. Um das zu gewährleisten, hat jedes Mitglied das Recht, in Fällen der Verletzung der innerorganisatorischen Demokratie sich  beschwerdeführend unter Umgehung aller Leitungen direkt an die Zentrale Kontrollkommission zu wenden.

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MLPD Mannheim/Heidelberg