Kapitel B - Die Allgemeine Krise der Kapitalistischen Gesellschaft

1. Die Allgemeine Krise des Kapitalismus, die mit dem I. Welt-krieg und der Oktoberrevolution 1917 in Russland eingeleitet wurde, drängt den Grundwiderspruch unserer Epoche zwischen Kapitalismus und Sozialismus zur Lösung. Sie ist eine allumfassende Krise des imperialistischen Weltsystems, die ihm bis zu seinem Untergang anhaften wird.

Der Prozess der Zersetzung und Fäulnis der ökonomischen, politischen und ideologischen Kräfte des kapitalistischen Gesellschaftssystems verschärft sich im Übergang zum neuen Jahrtausend allseitig. Es mehren sich die Faktoren für eine neue historische Umbruchphase. In einem neuen Aufschwung des Kampfs um den Sozialismus besteht die einzige Alternative zum Untergang in die kapitalistische Barbarei.

 

2.Mit der Arbeiterklasse als Trägerin der fortgeschrittensten Produktionsweise hat der Kapitalismus die gesellschaftsverändernde Kraft zu seiner Überwindung hervorgebracht. Die fortschreitende Umwälzung der ökonomischen Struktur des Kapitalismus verwandelt einen wachsenden Teil der Arbeiter vom spezialisierten Handlanger der Maschinen zu einem vielseitig ausgebildeten Überwacher und Dirigenten des komplizierten Produktionsprozesses. Dieser funktioniert längst nicht mehr ohne die Ausbeutung der Schöpferkraft und Initiative der Arbeiterklasse.

Doch die Arbeiterklasse wird in ihrer freien Entfaltung gehemmt. Die allseitige Befriedigung ihrer materiellen, sozialen und kulturellen Bedürfnisse wird durch das System der kapitalistischen Ausbeutung verhindert. Im Prozess der Internationalisierung der kapitalistischen Produktionsweise und durch ihren gemeinsamen Kampf gegen das multinationale Monopolkapital ist eine internationale Arbeiterklasse entstanden. Die in den multinationalen Konzernen weltweit organisierten Arbeiter und Arbeiterinnen sind die führende Kraft im internationalen Kampf für eine befreite Gesellschaft ohne kapitalistische Ausbeutung und Unterdrückung.


3.Die schrankenlose Ausdehnung der Produktion gerät immer heftiger in Widerspruch zur Verengung des Marktes. Dieser Widerspruch ist in der kapitalistischen Profitwirtschaft unlösbar. Er macht sich in gesetzmäßig auftretenden zyklischen Überproduktionskrisen Luft. Der klassische Krisenzyklus in der kapitalistischen Wirtschaft hat sich nach dem II. Weltkrieg aufgrund der staatlichen Regulierung verändert: Der Wirtschaftskrise ist eine Phase der schwankenden Stagnation unmittelbar vorgelagert, in der die Widersprüche künstlich in Spannung gehalten werden. Der Ausbruch einer Wirtschaftskrise kann dadurch wohl verzögert, jedoch nicht verhindert werden.

 

4.Seit den siebziger Jahren sind zudem bei jedem Schritt vorwärts in der Entwicklung der kapitalistischen Produktionsweise gewaltige Strukturkrisen im Reproduktionsprozess des Kapitals aufgetreten, wobei immer mehr Produktivkräfte und Kapital vernichtet wurden. Die Hauptfolgen waren die Herausbildung einer wachsenden Massenarbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung als Dauererscheinung, allgemeiner Lohnabbau durch Preistreiberei, Lohndrückerei, Steigerung der Arbeitshetze, Abbau von Sozialleistungen und immer höhere Steuern für die Massen.

Die Monopolbourgeoisie wälzt die aufkommenden Krisenerscheinungen auch auf die nicht monopolistische Bourgeoisie ab. Als Folge werden Jahr für Jahr zehntausende Kleinproduzenten ruiniert, während die Konzentration und Zentralisation der großen Konzernunternehmen eine weltumspannende Dimension angenommen hat.

 

5.Der Strukturkrise auf der Basis der Einführung von Mikroelektronik und Automation folgte seit den neunziger Jahren eine neue internationale Strukturkrise. Sie wurde zum mächtigsten Schrittmacher der Überproduktionskrise. Ihr Kern ist die Neuorganisation der internationalen kapitalistischen Produktionsweise unter der Regie der größten internationalen Monopole. Der internationale Konkurrenzkampf hat die Form einer Vernichtungsschlacht zwischen den Monopolen angenommen. In Verbindung damit steht eine gewaltige Steigerung der Ausbeutung der Lohn- und Gehaltsabhängigen durch Flexibilisierung der Arbeitszeit und allgemeine Einführung von Gruppenarbeit.

Die Internationalisierung der kapitalistischen Produktionsweise internationalisiert auch die Krisen. Das macht die nationalstaatliche Regulierung immer aufwendiger, teurer und zugleich wirkungsloser. Das hat die Staatsfinanzen in eine Krise gestürzt und zieht den schrittweisen Abbau des staatlichen Sozialwesens nach sich. Der Widerspruch zwischen der nationalstaatlich organisierten Herrschaft der Monopole und der Internationalisierung der kapitalistischen Produktionsweise spitzt sich aufs Äußerste zu.

Die internationalen Chemie-, Nahrungsmittel- und Handelskonzerne sowie die Großbanken beherrschen die Weltagrarmärkte. Durch den Einsatz von Gen- und Biotechnik vertieft sich die chronische Agrarkrise. Die massenhafte Vernichtung von hunderten von Millionen Existenzen der Klein- und Mittelbauern hat in den Entwicklungsländern Hunger und Unterernährung, massenhafte Landflucht und ein wachsendes Heer der Wanderarbeiter zur Folge.


6.Die bürgerliche Familienordnung soll die Produktion und Reproduktion des menschlichen Lebens in der kapitalistischen Gesellschaft gewährleisten. Sie dient als Ordnungsfaktor der herrschenden Monopole gegenüber dem Leben der Massen. Durch die massenhafte Einbeziehung von Frauen in die öffentliche Produktion und in Wechselwirkung zu anderen Erscheinungen der Allgemeinen Krise des Kapitalismus ist die bürgerliche Familienordnung in eine chronische Krise geraten. Das stellt die Funktionsfähigkeit des kapitalistischen Systems in Frage und bildet die gesellschaftliche Basis für einen neuen Aufschwung des Kampfs für die Befreiung der Frau.


7.
Der Imperialismus ist untrennbar mit dem Kolonialismus verbunden. Die Zerschlagung des alten Kolonialwesens durch den Aufschwung des nationalen und sozialen Befreiungskampfs der Massen in den unterdrückten Ländern nach dem II. Weltkrieg zwang die Imperialisten, die meisten ehemaligen Kolonien in die politische Unabhängigkeit zu entlassen. Doch nur der sozialistische Weg der nationalen und sozialen Befreiung führt zum Erfolg.

Die Imperialisten nutzten die ökonomische Rückständigkeit der Entwicklungsländer aus, die Folge der kolonialen Unterdrückung und Ausplünderung war. So gelang es ihnen, die am Kapitalismus ausgerichteten Länder ökonomisch abhängig zu machen und in ihr neokolonialistisches System einzubinden. Der Konkurrenzkampf um Märkte, billige Arbeitskräfte, Rohstoffgebiete und Einflusssphären zwingt die Imperialisten zu immer schärferer Ausbeutung und Unterdrückung der neokolonialen Länder. Das gesetzmäßige Ergebnis ist die Krise des Neokolonialismus. Sie geht einher mit einer chronischen Verschuldungskrise.

Das internationale kapitalistische Krisenmanagement durch Internationalen Währungsfond (IWF) und Weltbank bürdet den Völkern nur immer neue Lasten und so genannte Anpassungsprogramme auf und ist zum Scheitern verurteilt. Denn es ruft unvermeidlich den Widerstand der Arbeiterklasse und der unterdrückten Völker hervor und ist die materielle Grundlage für einen erneuten Aufschwung des Kampfs um nationale und soziale Befreiung in den Entwicklungsländern.

8.Das politische Wesen des Imperialismus ist das Streben nach Weltherrschaft. Die schrankenlose Machtpolitik des Imperialismus erfordert die Militarisierung von Wirtschaft, Staat und Gesellschaft. Mit dem militärisch-industriellen Komplex sichert der staatsmonopolistische Kapitalismus seine machtpolitische Position nach innen und außen.

Die USA maßen sich als imperialistische Supermacht die Rolle eines Weltpolizisten gegen die nationale und soziale Befreiung der unterdrückten Völker und Klassen an. Ihr aggressiver Alleinherrschaftsanspruch verschärft die allgemeine Kriegsgefahr.

Der BRD-Imperialismus gründet seinen weltweiten politischen Einfluss heute in erster Linie auf eine geschickte ökonomische Durchdringung. Diese ist mit den Ländern der EU am weitesten fortgeschritten, was in einer gemeinsamen Währung seinen Niederschlag findet.

Politisch und militärisch hat Deutschland seinen Einfluss als Bündnispartner der USA und im Rahmen der NATO ausgeweitet und gerät dabei immer mehr in Konkurrenz mit seinen imperialistischen Verbündeten. Der BRD-Imperialismus unterstreicht seine machtpolitischen Interessen nicht nur durch Beteiligung an internationalen Militäraktionen unter der heuchlerischen Fahne humanitärer Hilfsaktionen der UNO, sondern beteiligt sich auch an Angriffskriegen im Rahmen der neuen NATO-Strategie. Das Ringen um die imperialistischen Ziele führt jedoch unweigerlich auch zu kriegerischen Auseinandersetzungen und beschwört den Ausbruch eines atomaren III. Weltkriegs herauf, wenn das die Völker unter Führung des internationalen Proletariats nicht verhindern. Kriege und Kriegsgefahr wird es geben, solange der Imperialismus besteht.


9.Der wissenschaftlich-technische Fortschritt in der Nutzung der Natur und ihrer Gesetze führt aufgrund der Profitgier der Monopole zum hemmungslosen Raubbau an der natürlichen Umwelt. Die Deformierung und Vergiftung von Boden, Wasser, Luft, Flora und Fauna hat die Ausmaße einer internationalen Umweltkrise angenommen, die inzwischen begonnen hat, in eine verheerende globale Umweltkatastrophe umzuschlagen. Diese würde die Einheit von Mensch und Natur unwiederbringlich zerstören. Die hauptsächlichen Faktoren dafür sind der zunehmende Treibhauseffekt, die wachsende Zerstörung der lebensnotwendigen Ozonschicht, immer häufigere regionale Umweltkatastrophen und die Vernichtung des tropischen Regenwalds. Außerdem besteht die zunehmende Gefahr atomarer Verseuchung. Diese Entwicklung kann nur durch einen international organisierten aktiven Widerstand gestoppt und umgekehrt werden.


10.Die Monopolkapitalisten als verschwindend kleine Schicht der Bourgeoisie verfügen mit dem Staatsapparat über das entscheidende Machtwerkzeug zur Aufrechterhaltung ihrer Herrschaft und zur Niederhaltung der ausgebeuteten Massen. Mit den modernen Massenmedien und der bürgerlichen Massenkultur manipulieren die Monopole die öffentliche Meinung. Die Monopolkapitalisten benutzen den bürgerlichen Parlamentarismus, um ihre Alleinherrschaft zu verschleiern. Mit den bürgerlichen Parteien als ihren sozialen Hauptstützen und mit ihrem Betrugsapparat versuchen sie, die Massen an das kapitalistische System zu binden. Die bürgerliche Demokratie bedeutet für die Massen in erster Linie Betrug, aber auch Terror, wie sich in der zunehmenden Faschisierung des Staatsapparats zeigt.

Für den wirtschaftlichen und politischen Aufstieg des neudeutschen Imperialismus war die Herrschaftsform der bürgerlichen Demokratie am besten geeignet. Wenn das Monopolkapital bei einem revolutionären Ansturm der Arbeiterklasse und einer Erschütterung seiner Macht die Herrschaft mit den Methoden der bürgerlichen Demokratie nicht mehr ausüben kann, wird es versuchen, die Überreste der bürgerlichen Demokratie zu beseitigen und die offen terroristische Diktatur zum Herrschaftssystem zu erheben.


11.
Um in der lang andauernden Hochkonjunktur den internationalen Vormarsch des neudeutschen Imperialismus nicht durch Arbeitskämpfe zu gefährden, betrieben die Monopolkapitalisten eine Politik der Arbeitsgemeinschaft vor allem zwischen den rechten SPD- und Gewerkschaftsführern und den Kapitalistenverbänden. Diese Politik der »Reformen von oben« war ein lähmendes Gift gegen die Revolutionierung der Arbeiterklasse. Aber seit der Wende zum Abbau sozialer Reformen Anfang der achtziger Jahre geht der staatsmonopolistische Kapitalismus mit einer latenten politischen Krise einher, die immer öfter offen aufbricht und die Massen gegen die Diktatur der Monopole aufbringt.


12.
In ihren offen reaktionären Formen vermag die bürgerliche Ideologie immer weniger Einfluss auf die Massen auszuüben. Um das Klassenbewusstsein der Arbeiterklasse zu zersetzen bzw. seine Höherentwicklung zu verhindern, haben die Herrschenden schrittweise ein ganzes System der kleinbürgerlichen Denkweise in der Gesellschaft entwickelt. Es zielt auf Desorientierung, Desorganisation und Demoralisierung des proletarischen Klassenkampfs und ist politisch zu einem tragenden Bestandteil der Macht der Monopole geworden.

Die kleinbürgerliche Denkweise nimmt scheinbar eine kritische Haltung zu den gesellschaftlichen Verhältnissen ein, während sie den Kapitalismus zugleich gegen jede gesellschaftliche Alternative verteidigt. In dem Maß, wie die Massen mit der kleinbürgerlichen Denkweise und ihren vielfältigen Schattierungen, Inhalten und Formen fertig werden und sich die proletarische Denkweise zu eigen machen, können sie ihre Entscheidung für den Weg des proletarischen Klassenkampfs treffen.


 

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