Haushaltsberatungen in Mannheim beendet

14.12.2011 Die Haushaltsberatungen der Stadt Mannheim sind zu Ende gegangen. Ein Hauptstreitpunkt war die Erhöhung der Gewerbesteuer auf 430 Punkte.

Die Tatsache, dass der OB - SPD! - sich entgegen seiner gesamten Fraktion gegen diese Erhöhung ausspricht, zeigt seine Nähe zur Wirtschaft und den Wunsch, sich mit ihr "lieb Kind" zu machen. Und sich mit der CDU nicht anzulegen.

Demgegenüber haben SPD, Grüne, Linke und G. Kuch sich zahlenmäßig durchsetzen können und damit die Erhöhung der Gewerbesteuer durchgedrückt. Das ist ein Fortschritt, denn soziale Entwicklung geht nur auf Kosten der Profite.

Trotzdem scheint die pauschale Erhöhung der Gewerbesteuer - ohne Differenzierung, wer kann das bezahlen und wer nicht - doch an der Realität vorbei. Warum hat man nicht dafür plädiert, dass die Großkonzerne wie Daimler, Roche, ABB, Bombardier etc. die Erhöhung zahlen sollen (weil sie es können), dafür aber die Klein- und Mittelbetriebe von der Erhöhung ausgenommen werden? Ein Betrieb wie Daimler wird deswegen nicht nach Viernheim umsiedeln - ein Fensterputzerbetrieb aber eventuell doch.

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MLPD Mannheim/Heidelberg