GdF-Kollegen: "Auf jeden Fall wird das zu Ende geführt"

01.03.2012 Das Streikverbot für die GdF-Kollegen stößt auf breite Ablehnung und Empörung. Wir veröffentlichen hier die Solidaritätserklärung von Monika Gärtner-Engel, stellvertretende Vorsitzende der MLPD.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

im Namen der MLPD möchte ich Euch herzlich zu eurem mutigen Streik gratulieren, ihm viel Erfolg wünschen und unsere uneingeschränkte Solidarität zum Ausdruck bringen. Die gestrigen und heutigen Entscheidungen des Arbeitsgerichts Frankfurt, euren Streik zu behindern bzw. zu verbieten, sind skandalös!

Beides zeigt einmal mehr, dass es in Deutschland nur ein sehr eingeschränktes Recht auf Streik gibt, während die Unternehmen umfassende rechtliche Möglichkeiten haben. Die Kapitalisten versuchen, selbst das Gewohnheitsrecht auf tarifliche Streiks mit Gerichtsentscheidungen oder neuen Gesetzen noch weiter zu reduzieren. Die MLPD fordert aus gutem Grund seit Jahrzehnten ein vollständiges und allseitiges gesetzliches Streikrecht in Deutschland. Zehntausende Gewerkschafter stehen inzwischen hinter dieser Forderung und der Gewerkschaftstag der IG BAU hat sich für ebenfalls für ein umfassendes und politisches Streikrecht ausgesprochen.

Wir verurteilen entschieden die Hetze, die in bürgerlichen Medien gegen euren Streik verbreitet wird. Sie soll spalten, die Arbeiter und Angestellten anderer Branchen gegen Euch aufbringen sowie Stimmung für Streikverbote schüren. Was soll daran „überzogen“ sein, wenn ihr für eine schlecht bezahlte, verantwortungsvolle und arbeitsintensive Tätigkeit kräftige Lohnerhöhungen und Arbeitszeitverkürzung fordert? Rechnet man die geforderten 21 bis 31 mehr Lohn und Gehalt auf die vierjährige Laufzeit um, bleibt ein jährlicher Zuwachs von 5 bis 8 Prozent.

Euer Streik "terrorisiert“ auch nicht die Fluggäste, er ist im Interesse der Masse der Bevölkerung. Unter anderem, weil eine Arbeitszeitverkürzung in jedem Fall der Flugsicherheit nutzt. Wer einen Schuldigen für die Flugausfälle sucht, sollte sich an das Fraport-Management wenden! Die heutige Anfälligkeit und "Verletzlichkeit" der internationalen Produktion und Logistik ist Ergebnis massiver Rationalisierungs- und Optimierungsmaßnahmen zur Steigerung der maximalen Profite. Wenn die Herrschenden spüren, wie abhängig sie von euch sind, kann ihnen das in ihren Allmachtsfantasien und Herrscherallüren nur gut tun!

Ihr streikt auch nicht auf Kosten der anderen Beschäftigten – im Gegenteil! Euer Streik mobilisiert bereits Kolleginnen und Kollegen bei Ver.di und in anderen Branchen, ebenfalls offensive Forderungen zu stellen.

Euer Streik hat durch die massive Hetze und die Gerichtsurteile jetzt schon politische Dimension. Er ist damit aber auch ein Vorreiter, kämpferischer Auftakt sowie eine Ermutigung für die anstehenden Tarifrunden in anderen Branchen und verdient die breite Solidarität aller Beschäftigten. Die Streikverbote müssen von allen Gewerkschaftern und demokratisch gesinnten Menschen entschieden zurück gewiesen werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Euer Streik und die jetzige Situation der Unterdrückung eurer berechtigten Kampfmaßnahmen ist sicherlich eine hohe Herausforderung für euch und eure Familien. Umso wichtiger ist, dass ihr euch der Solidarität aus ganz Deutschland gewiss sein könnt. Wir werden alles tun, unseren Beitrag dazu zu leisten! Ihr könnt stolz sein, dass ihr Teil der aktuellen, großen Streikbewegungen in aller Welt seid – von Griechenland und Portugal bis Kasachstan und Australien. Zeigt nicht gerade eure Arbeit auf dem Flughafen in Frankfurt, wie eng die Welt heute zusammenrückt!

Mit welchem Mut kämpfen die Massen in den arabischen Ländern für Demokratie und Freiheit! Mit welcher Ausdauer und Entschlossenheit die Stahlarbeiter in Griechenland! Der Satz von Karl Marx "Proletarier, aller Länder vereinigt euch!" hat höchst aktuelle Bedeutung – nicht zuletzt für euren Kampf! Deshalb werden wir ihn auch unseren Freunden und Verbündeten in der ICOR, dem Zusammenschluss revolutionärer Parteien und Organisationen auf der ganzen Welt, bekannt machen.

Mit herzlichen und solidarischen Grüßen,
Monika Gärtner-Engel
(Stellvertretende Vorsitzende der MLPD)

 

www.politischer-streik.de

(hier können Unterschriften online unter den "Wiesbadener Appell" für ein umfassendes Streikrecht gegeben werden)

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