Europamarsch der Bewegung "Sanspapier"

23.06.2012 Die Bewegung "Sanspapier" war am 18.06. bei der Heidelberger Montagsdemonstration. Die MLPD übergab dabei eine Solidaritätsadresse, die wir hiermit dokumentieren wollen:

Herzliche Willkommen in Heidelberg! Bienvenue á Heidelberg!

Liebe Freunde aus Frankreich! Mes chers amis en France!

 

Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands von Heidelberg überbringt Euch herzliche Grüße und erklärt ihre volle Solidarität mit dem Anliegen des europaweiten Marsches der „sans papiers“:

Für das Recht auf Freizügigkeit und Niederlassungsfreiheit sowie die umfassende gesetzliche Anerkennung aller sans papiers.

Auf Deutschland bezogen heißt das u.a. die vollständige Abschaffung der Lagerunterbringung und der sog. Residenzpflicht sowie die Abschaffung der reaktionären Ausländergesetze!

 

Die wirtschaftliche Zerrüttung und der beschleunigte Übergang in eine weltweite Umweltkatastrophe, der Terror gegen den nationalen und sozialen Befreiungskampf, Kriegswirren durch rivalisierende nationalistische Kräfte und der Zusammenbruch des bürokratisch-kapitalistischen Ostblocks – all das sind Triebkräfte, die Millionenmassen entwurzeln. Sie machen sie zu Flüchtlingen im eigenen Land, treiben sie über die Grenzen der Nachbarländer oder schleudern sie Tausende Kilometer weit von ihrer Heimat fort. Schon 1991 belief sich so das wachsende Weltflüchtlingselend auf ca. 650 Millionen Menschen.

Diese weltweite Flüchtlings- und Auswanderungsbewegung ist ein Merkmal der Verschärfung der Allgemeinen Krise des Kapitalismus. Und das Elend setzt sich in den Aufnahmeländern fort in Form von rassistischer, politischer, sozialer und rechtlicher Diskriminierung. Das ist entschieden zu verurteilen!

 

  • Ausgehend vom Prinzip des proletarischen Internationalismus und der internationalen Klassensolidarität unterstützt die MLPD, auch als Mitglied der ICOR, der International coordination of revolutionary parties and organizations, entschieden den Kampf um nationale und soziale Befreiung in den unterdrückten Ländern. Die Ausplünderung und Unterdrückung durch den Imperialismus, das ist die Hauptursache des Flüchtlingselends. Von daher besteht die grundsätzliche Lösung darin, dieses Übel weltweit zu beseitigen und die Vereinigten sozialistischen Staaten der Welt aufzubauen.
  • Wir fordern die Verteidigung und Erweiterung des Asylrechts zum Schutz des Lebens aller verfolgten demokratischen, revolutionären und marxistisch-leninistischen Befreiungskämpfer! Wir sind für die Anerkennung geschlechtsspezifischer Asylgründe und ein eigenständiges Bleiberecht für ausländische Frauen!
  • Wir sind für die offizielle Anerkennung aller Flüchtlinge, für ihren Schutz und ihre Rechte in einer internationalen Konvention!
  • Alle in Deutschland lebenden Arbeiter und Unterdrückten jeglicher Nationalität müssen rechtlich gleichgestellt werden!
  • Und wir fördern den Zusammenschluss der Arbeiter und Unterdrückten verschiedener nationaler Herkunft durch die Mitgliedschaft in gemeinsamen kulturellen, gewerkschaftlichen und sonstigen Massenorganisationen.

In diesem Sinne begrüßen wir es auch, dass z.B. die Gewerkschaft ver.di sich der Anliegen der Migranten/innen angenommen hat. So gibt es z.B. in Hamburg ein Projekt, dass Menschen ohne Papiere einen Zugang zu ihren Rechten ermöglichen will. Bei ver.di Bayern wurde ein Migrationsausschuss eingerichtet. In Baden-Württemberg gibt es bei ver.di einen Landesarbeitskreis Migration. Das alles ist sehr zu begrüßen, muss aber noch intensiviert werden, auch von den anderen Gewerkschaften.

Hoch die internationale Solidarität!

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MLPD Mannheim/Heidelberg