Gegen die Bespitzelung und Überwachung fortschrittlicher Menschen
07.02.2012 Verabschiedung einer Solidaritätserklärung mit der Linkspartei und ihren Abgeordneten in den Landesparlamenten sowie im Deutschen Bundestag von der Montagskundgebung Mannheim gegen Hartz IV und Agenda 2010:
Wir, die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Mannheimer Montagskundgebung verurteilen aufs Schärfste die Beobachtung und Bespitzelung der demokratisch gewählten Abgeordneten der Linkspartei und deren Mitgliedern durch den Inlandgeheimdienst und fordern die sofortige Einstellung aller Aktivitäten des Verfassungsschutzes auf fortschrittliche Menschen in unserem Land. Unsere Solidarität gehört den Betroffenen dieser Bespitzelung und wir werden sie in ihrem berechtigten Kampf gegen die Bespitzelung unterstützen.
Vorgetragen und einstimmig verabschiedet am Montag, 6.Februar 2012 in Mannheim während der Kundgebung gegen Hartz IV und Agenda 2010.
